In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) in Baden-Württemberg sind derzeit 42 Prozent der Maximalkapazität belegt. Die Landesregierung prüft deshalb neue Standorte auch in Stuttgart, zwei davon vertieft. Es handelt sich um leere Bürogebäude in den Stadtbezirken Obertürkheim (siehe Fotos) und Weilimdorf.
Dagegen wurde bereits Widerstand aus der Lokalpolitik und der Anwohnerschaft laut. Auch Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper betrachtet die Prüfung der zwei Standorte „mit Sorge und Skepsis“.
Nur im Einvernehmen mit der Stadt handeln
In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (DS 17/7261) lässt das Ministerium der Justiz und für Migration nun verlauten, im Zweifelsfall eine LEA in Stuttgart auch gegen den Willen der Stadt und entgegen aller Bedenken durchsetzen. Dabei scheue man nicht vor rechtlichen Instrumenten zurück.
Sollte die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen und im Zweifelsfall über die Einwände der Stadt entscheiden, wird aus Kretschmanns gepredigter „Politik des Gehörtwerdens“ ganz schnell die „Politik mit der Brechstange“. Ich hoffe, die Landesregierung erinnert sich bei ihrer finalen Entscheidungsfindung noch an ihre Worte, dass sie Einvernehmen mit der Stadt Stuttgart anstrebt und bei Widerstand der Kommune von ihren LEA-Plänen absieht.
Derzeit hat die Landeshauptstadt ein Aufnahmedefizit von 1000 Flüchtlingen zu begleichen. Würde eine LEA in Stuttgart tatsächlich errichtet, sollen die regulären Zuteilungen in den Kreis jedes Jahr grundsätzlich um ein Fünftel der beabsichtigten regelmäßigen Belegungsanzahl der Erstaufnahmeeinrichtung reduziert werden. Das bedeutet, Stuttgart müsste bei der Realisierung beider Standorte pro Jahr 380 Flüchtlinge weniger aufnehmen.
Bezirke wären mit einer LEA überfordert
Dafür aber zwei LEAs mit insgesamt 1900 Flüchtlingen in Kauf zu nehmen, wäre absolut unverhältnismäßig. Die Landeshauptstadt kommt ohnehin schon kaum hinterher, das Aufnahmedefizit zu begleichen, weil geeignete Flächen fehlen.
Die beiden möglichen LEA-Standorte befinden sich zudem mitten im Ballungsgebiet. Es ist jetzt schon abzusehen, dass die zwei Stadtbezirke Obertürkheim und Weilimdorf mit einem LEA-Betrieb überfordert wären.
Mehr Straftaten sind zu erwarten
Auch für die Sicherheitslage in Stuttgart stellen noch mehr Flüchtlinge und Asylbewerber ein weiteres „Risiko“ dar. Über eine Kleine Anfrage zur Gewaltkriminalität in Stuttgart habe ich erfahren, dass die Delikte durch Asylbewerber und Flüchtlinge von 2022 auf 2023 um gut 17 Prozent gestiegen sind. Im letzten Jahr gab es 1190 Fälle, von denen 142 (11,9 Prozent) von dieser Gruppe begangen wurden.
Das Thema LEA-Standorte in Stuttgart fand breite Beachtung in der Presse. So berichteten der SWR und die Stuttgarter Zeitung.
