Bei der Wahlversammlung der FDP Stuttgart wurde ich am 1. Februar mit 98,4 Prozent wieder zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Stuttgart II gewählt. Seit 2021 bin ich liberaler Abgeordneter, und gerne möchte ich die parlamentarische Arbeit fortsetzen. Ich bin bereit für die nächste Runde!
In den letzten vier Jahren habe ich mich mit ganzer Kraft und großer Freude für Baden-Württemberg und Stuttgart eingesetzt. Und genau da will ich weitermachen.
Ob Mobilität der Zukunft, Wohnungsnot oder Sicherheit und Finanzen: Die grün-schwarze Landesregierung hat viele Probleme verschärft anstatt sie zu lösen. Wir brauchen liberale Lösungen dringender denn je! Wir brauchen in Baden-Württemberg eine starke FDP.
Das Land muss führender Wirtschaftsstandort bleiben
In meiner Bewerbungsrede ging ich auf meine Schwerpunktthemen Mobilität und Wohnbau ein. Beides ist für Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt entscheidend, um führender Innovations- und Wirtschaftsstandort zu bleiben. Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit. Nur so können wir Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbinden. Moderne Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und andere alternative Antriebe – all das sind Bausteine einer nachhaltigen Mobilität.
Die Grünen zerstören mit ihrer Fixierung auf E-Mobilität die Automobilindustrie, das Herzstück unseres wirtschaftlichen Erfolgs. In meiner Rede habe ich erwähnt: Anstatt Arbeitsplätze in Untertürkheim oder Zuffenhausen zu unterstützen, kaufte Verkehrsminister Hermann privat ein Auto aus Südkorea.
Weg mit Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot
Zur Wohnbaupolitik der Landesregierung führte ich aus: Sie verwaltet den Mangel anstatt ihn zu beheben. Jede fünfte landeseigene Wohnung steht leer – das ist ein Skandal! Wir haben die besseren Lösungen für Wohnbau und Eigentumserwerb. Sofort helfen würden die Abschaffung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots, von überflüssiger Bürokratie und Vorschriften, etwa in der Landesbauordnung. Ich plädiere für die Senkung der Grunderwerbsteuer, Bauflächenausweisung sowie schnelles und auch serielles Bauen.
Am Schluss meiner Rede musste ich Cem Özdemir erwähnen, der als grüner Spitzenkandidat im gleichen Wahlkreis wie ich antreten wird. Er stellt sich ja gerne als schwäbischer Schaffer dar. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit ihm im Wahlkampf. Aber einen wirklichen Schaffer erkennt man nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten.
Mit Volker Weil in den Wahlkampf
Wer ist mein Zweitkandidat? Wieder Volker Weil. Er war vor fünf Jahren schon für diese Position angetreten und wir bildeten ein starkes Tandem im Wahlkampf. Volker kommt aus Stuttgart-Vaihingen, arbeitet in der IT-Branche, ist stellv. Kreisvorsitzender der Liberalen und war bis Juli 2024 Regionalrat.
Es wird Zeit, dass sich was dreht – vor allem an der Spitze dieses Bundeslandes. Neben meiner Nominierung wählten die anwesenden FDP-Mitglieder auch folgende Kandidatinnen für die anderen Stuttgarter Wahlkreise: Claudia Schober (WK 1), Gabriele Heise (WK 2) und Juliane Becker (WK 4).