Große Krise bei VW, Entlassungen bei ZF, wirtschaftliche Sorgen bei zahlreichen Kfz-Zulieferern und Dienstleistern im Land, immer mehr Insolvenzen. In meine Rede im Landtag zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg“ warnte ich deshalb einmal mehr vor Electric only.
Vor allem die Grünen wollen diese rein ideologisch motivierte Antriebswende mit allen Mitteln durchdrücken. Auch wenn Fakten und Zahlen eine andere Sprache sprechen und Kunden und Autoindustrie ganz andere Wünsche haben.
Grüne betreiben aktive Sterbehilfe an der Autoindustrie
Die Landesregierung gibt selbst zu: „Bis zum Jahr 2040 kann es in Baden-Württemberg zu einem Wegfall von bis zu 47 Prozent der Beschäftigung im Kfz-Gewerbe kommen.“ Was das grün geführte Kabinett also fabriziert, gleicht fast aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie. Deshalb muss jetzt endlich das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 abgeschafft werden. Dafür sollte sich Ministerpräsident Kretschmann in Brüssel stark machen.
Sie sollte zudem den Hochlauf von synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen fördern. Damit lässt sich sofort die gesamte Bestandsflotte betanken, und der Verbrenner hat eine Zukunft. Das Land könnte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Dienstflotte mit HVO 100 betanken. Mit über 90 Prozent CO2-Einsparung gelänge so ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz.
Nur drei Prozent E-Autos im Land unterwegs
In meiner Rede als Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Fraktion warnte ich vor den alarmierenden Strafzahlungen, die durch die CO2-Flottengrenzwerte schon im nächsten Jahr drohen. Sie sind das Ergebnis einer vollkommen realitätsfernen und fehlgeleiteten Politik. Deshalb müssen wir die CO₂-Flottenregulierung abschaffen!
Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien. In diesem Zusammenhang: China verfolgt keinen All-electric-Ansatz. Vielmehr wird dort weiterhin in Verbrenner-Technologie investiert und strategisch gedacht.
Was ich an Verkehrsminister Hermann erneut kritisierte: Er setzt ein E-Förderprogramm nach dem anderen auf – ohne nennenswerten Erfolg, dafür mit massig Geld der Steuerzahler. Aktuell machen vollelektrische E-Autos gerade mal rund drei Prozent des Pkw-Bestands im Südwesten aus. Über 90 Prozent der Fahrzeuge haben dagegen einen Verbrennungsmotor.
Klimaschutz gelingt mit Technologieoffenheit
Auch wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz. Das erfordert ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas-Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.
Wir als FDP werden deshalb weiter für einen zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Und deswegen kann es nur eine Botschaft aus dem Land geben: Das Verbrenner-Verbot muss vom Tisch und zwar sofort!
Meine Rede im Plenum können Sie im hier im Wortlaut nachlesen!
Die WELT hat groß zum Thema berichtet. Hier ist der Beitrag.
