Rund 100 Gäste, darunter auch Bürger, Bezirksbeiräte und Gewerbetreibende aus dem Stadtbezirk, folgten der Einladung der FDP-Stadtgruppe Degerloch-Hoffeld zum Frühjahrsempfang. Als Ort wählten wir für diese Veranstaltung erstmals die Alte Scheuer im historischen Ortskern von Degerloch aus.
Hier konnten unsere Gäste an großen Tischen sitzen und mit den Nachbarn ins Gespräch kommen. Zu Laugengebäck und Hefezopf gab es heimische Weine vom Degerlocher Scharrenberg.
Gerne übernahm ich als Wahlkreisabgeordneter und Mitglied der Stadtgruppe die Eröffnung und Begrüßung der Ehrengäste. Ich freute mich, den langjährigen Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug willkommen zu heißen, ebenso Ex-Staatssekretär Horst Mehrländer, den Degerlocher Bezirksvorsteher Colyn Heinze und die Vorstandsmitglieder von „Degerloch hilft“, Helgard Woltereck und Stephan Hutt.
Die beste Bidung für jedes Kind muss das Ziel sein
Gastredner des Abends war Dr. Hans-Ulrich Rülke, unser langjähriger FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er anschaulich schilderte, wie Fehlentscheidungen der grün geführten Landesregierung vor Ort in den Kommunen für Probleme sorgen. Anlässlich des von ihm gerade initiierten Bildungsgipfels machte er deutlich, dass die Gemeinschaftsschule und die Ablehnung des Leistungsgedankens kontraproduktiv für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Jeder brauche die Schule und Ausbildung, die am besten zu ihm passe. Rülke wörtlich: „Wir brauchen Ingenieure, aber auch Meister und Handwerker.“
Zum Thema Mobilität führte er aus: Ein Elektroauto für Stadtfahrten mag für einen Hausbesitzer in Halbhöhenlage mit eigener Solaranlage ideal sein – nicht aber für die Berufspendlerin, die in einem Hochhaus lebt und ihren Wagen täglich benötigt.
Die einseitige Focussierung auf Elektro-Autos habe außerdem zur Folge, dass der Automobilstandort Baden-Württemberg mit seinen vielen Zulieferern und der „größten Verbrenner-Kompetenz“ gefährdet sei Es drohten Jobverluste.
Bezahlkarte für Flüchtlinge muss kommen
Ein dritter Themenblock der Gastrede war Migration. Unser Fraktionsvorsitzender skizzierte die FDP-Position im Landtag: Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht, insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Man müsse die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausbauen sowie rasch die Bezahlkarte einführen, um Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu unterbinden. Parallel sollte das Land aber den dringend benötigten Arbeitskräften den Start bei uns erleichtern.
Weniger Machbarkeitsstudien in Stuttgart, mehr machen!
Nach der Gastrede moderierte der Stadtgruppenvorsitzende André Jörg eine Talk- und Fragerunde mit Stadtrat Eric Neumann, dem Degerlocher Bezirksbeirat Thilo Roßberg und mir. Während ich – als Sprecher für individuelle Mobilität – für die Aufhebung der Fahrverbote und eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Pkw, inklusive ausreichend Parkmöglichkeiten, plädierte, ging es Eric Neumann und Thilo Roßberg um eine Neuorientierung der Stadtverwaltung: weg von ständigen Machbarkeitsstudien, hin zum Umsetzen. Weg von bürokratischen und unpraktischen Verwaltungsvorgaben für Vereine und das Ehrenamt, hin zu mehr Vertrauen und Eigenverantwortung.
Entscheidungsbefugnisse für Bezirksbeiräte
Eric Neumann hat meine volle Unterstützung, wenn er sagt: „Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat über jeden neuen Spielplatz einzeln entscheidet. Gebt den Fachämtern feste Budgets und mehr Entscheidungsfreiheit.“ Wir waren uns einig, dass die Bezirksbeiräte und Bezirksämter gestärkt werden sollten. Politik müsse vor Ort glaubwürdig und handlungsfähig bleiben. Die Menschen müssten sehen, dass sich etwas positiv verändert und lokale Ideen nicht nur in der Stadtverwaltung versicken.
Der Frühlingsempfang der FDP Degerloch-Hoffeld kam passend zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes. Danke an das Organisationsteam um André Jörg.
