Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat angekündigt, die Preise im Öffentlichen Nahverkehr im Sommer 2024 erneut zu erhöhen. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat nun Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper geraten, er solle bestimmte Preiserhöhungen nicht akzeptieren und parallel eine Mobilitätsabgabe für die Landeshauptstadt einführen, um so den ÖPNV besser zu finanzieren.
Das Land kann gerne mehr Geld beisteuern
Winfried Hermanns Abzocke-Fantasien als vermeintliche Lösung – das Ganze wirkt für mich vielmehr wie ein Ablenkungsmanöver. Ich bin mir sicher, zu Zeiten eines grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn hätte er keine derartige Attacke gestartet. Wenn ihm der ÖPNV so wichtig ist, soll der Verkehrsminister lieber Landesmittel dafür zur Verfügung stellen, statt dieses für dubiose und sinnlose E-Auto-Förderprojekte oder Beraterverträge aus dem Fenster zu schmeißen.
Nahverkehrsabgabe schadet Handel und Unternehmen
Viele Menschen in und um Stuttgart scheuen jetzt schon aufgrund der teuren und fehlenden Parkplätze die Fahrt in die Stadt, da können wir ihnen nicht noch eine Nahverkehrsabgabe aufzwingen – genau so wenig wie den Unternehmen, die über die Gewerbesteuer sowieso einen Großteil des ÖPNV mitfinanzieren. Eine Abgabe, wie sie Hermann plant, würde dem Einzelhandel noch weiter zusetzen, der sowieso schon zu kämpfen hat.
OB Nopper hat deshalb völlig Recht, wenn er die von Hermann geplante Abgabe ablehnt. Es braucht in Stuttgart gut erreichbare und bezahlbare Parkplätze genau so wie den Ausbau des ÖPNV-Angebot.
Die Stuttgarter Zeitung hat über das Thema berichtet.
