Bevor man öffentlich eine drastische Maßnahme vorschlägt, die viele Menschen betrifft, sollte man sich im Vorfeld einen Überblick über die gesamte Faktenlage verschaffen. Es sollte eigentlich Common Sense sein, dass ein Politiker – insbesondere in einem Ministeramt – sich daran hält. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht das wohl anders. Vor wenigen Wochen ist er bereits medial vorgeprescht und hat die (teilweise oder sogar komplette) Sperrung des Flughafentunnels für Pkw und Schwerlastverkehr vorgeschlagen, um Radfahrern die Durchfahrt zu erleichtern. Da musste ich nachhaken!
Sperrung für Pkw keine Option
In der Antwort des Verkehrsministeriums auf meinen Antrag (Drucksache 17/4440) kam nun heraus: Hermann hat keine Informationen darüber parat, wie viele Radfahrer den Tunnel aktuell überhaupt nutzen. Auch die noch ausstehende Untersuchung zu den Negativ-Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen wie Durchgangsverkehr übergeht er völlig. Ich finde: Ein Verkehrsminister muss für alle Verkehrsteilnehmer da sein! Eine Sperrung des Flughafentunnels für den motorisierten Individualverkehr ist daher keine Option. Schon gar nicht, wenn man dafür keine ausreichende faktische Begründung hat.
Ein Verkehrsminister sollte für alle da sein
Minister Hermann muss diese Idee schnellstens wieder beerdigen. Denn während er zuerst mit angeblichen Ergebnissen argumentiert hat, sind daraus laut der letzten Antwort nur noch Zwischenergebnisse geworden. Das ist in höchstem Maße unprofessionell! Es drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass Hermann sich in der Öffentlichkeit als oberster Fahrradminister profilieren will.
Untersuchungsergebnisse lassen noch auf sich warten
Der Hintergrund: Der Flughafentunnel, der Stuttgart-Plieningen mit Filderstadt-Bernhausen verbindet, ist für die gemeinsame Nutzung des Auto- und Fahrradverkehrs sowie für Fußgänger zu eng. Um zu prüfen, inwieweit eine (Teil-)Sperrung des Tunnels für den Autoverkehr eine Option darstellt, wurden eine Machbarkeitsstudie sowie ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Dabei hatte Verkehrsminister Winfried Hermann eine teilweise oder volle Sperrung des Tunnels für Pkws und Schwerlastverkehr ins Spiel gebracht. Die Ergebnisse der beiden Untersuchungen sind jedoch bis dato noch gar nicht abgeschlossen.
