Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion, die immer in den ersten Januar-Tagen stattfindet, haben wir die Weichen gestellt, um Baden-Württemberg wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Im Bereich Wirtschaftspolitik haben wir uns für eine klare Entbürokratisierung ausgesprochen.
Überflüssige Posten wie der „Technologiebeauftragte“ oder die teure und wenig effektive Kampagne „THE LÄND“ sollen abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir mit einer „Komm in die Innenstadt“-Kampagne den Handel vor Ort stärken und unser Wirtschaftsministerium mit erweiterten Zuständigkeiten für Infrastruktur fit für die Zukunft machen.
Digitalisierung im Verkehr fördern
Auch die Verkehrspolitik braucht einen Kurswechsel: Wir setzen auf Technologieoffenheit und Innovation, etwa durch die Förderung von E-Fuels, Digitalisierung durch Projekte wie „Smart City“ und die Überprüfung ineffizienter Projekte wie der Landesanstalt Schienenfahrzeuge.
Unsere Botschaft ist klar: Baden-Württemberg braucht eine wirtschaftsfreundliche, technologieorientierte und zukunftsfähige Politik. Mit klugen Entscheidungen, einer klaren Ablehnung von neuen Schulden und unserem Einsatz für die Menschen im Land arbeiten wir konsequent auf das Ziel einer bürgerlichen Regierung ab 2026 hin.
Ausgabenproblem in den Griff kriegen
Bei der Klausurtagung sprachen wir auch über die Schuldenbremse. Als FDP-Landtagsfraktion halten wir an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft.
Es kann nur heißen: Lasst uns über unnötige Ausgabenposten diskutieren, nicht aber über die Schuldenbremse in der Verfassung.
