Das Lange Warten hat ein Ende! Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät.
Dies kritisierte ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf „Gesetz für das schnellere Bauen“.
LBO-Novelle bleibt hinter den Erwartungen
Die Novelle enthält einige begrüßenswerte Änderungen wie die Einführung der Typengenehmigung oder Anpassungen bei den Abstandsflächen. Diese Vorschläge waren lange bekannt und hätten schneller umgesetzt werden können. Insgesamt stellt die Novelle zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.
Die Erleichterungen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Bauen im Bestand und enthalten kaum Verbesserungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau. Zudem wurden praxisnahe Vorschläge zum Brandschutz nicht ausreichend berücksichtigt.
Fatal ist, dass verpasst wurde, die LBO für Innovationen zu öffnen. Die Einführung der Gebäudeklasse E wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um moderne und zukunftsorientierte Bauweisen zu ermöglichen und zu fördern.
Grunderwerbsteuer im Land muss wieder runter
Die vorgelegte Novelle zeigt, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Situation in der Bauwirtschaft nicht ausreichend erkannt hat. Es bedarf weitergehender und mutigerer Schritte, um die Branche effektiv zu unterstützen und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg nachhaltig anzukurbeln.
Neben einen umfassenden Abbau an Baubürokratie bräuchte es aber auch eine Korrektur gravierender Fehlentscheidungen grüner Wohnungsbaupolitik, wie z.B. der Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5%.
Meine Rede im Landtag (30. Januar 2025) können Sie hier lesen.
