Es fehlen tausende Wohnungen in Stuttgart, viele ältere Bestandsimmobilien müssten dringend energetisch saniert werden und in immer mehr Quartieren wird Wohnen unattraktiv, weil die Nahversorgung dort wegbricht. Hinzu kommt, dass gerade private Vermieter und Investoren durch lange Genehmigungsprozesse, Bürokratie und das aktuelle Mietrecht müde werden, neuen Wohnraum zu schaffen oder zu vermieten. Was muss sich ändern? Wo könnten schnell mehr Wohnungen entstehen in Stuttgart? Was macht die Landesregierung?
Darüber diskutierte ich mit Mitgliedern des Arbeitskreis Bauen und Wohnen der FDP Stuttgart. Die beiden AK-Vorsitzenden Jens Daldrop und Christof Schmutzer hatten mich eingeladen. Regelmäßig trifft sich die Runde, um das Thema Wohnungsbau aus liberaler Sicht zu beleuchten und Ideen für Verbesserungen in Stuttgart zu erarbeiten.
Ich kam natürlich nicht umhin, die desaströse Bilanz des neuen Wohnbauministeriums aufzulisten. In der Fraktion sprechen wir von „Tinyhouse-Ministerium“, das wieder abgeschafft gehört. Bis Mai 2021 hatte sich eine Abteilung im Wirtschaftsministerium um das Thema gekümmert – vollkommen ausreichend! Es kommen nämlich nur Klein-klein-Projekte aus dem Hause wie Förderung von Wohnen im Denkmal oder ein Mietspiegelgesetz, das allerdings die Umsetzung einer Bundesvorgabe ist.
Ebenso stellte ich den von Ministerpräsident Kretschmann initiierten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ in Frage. Alle Lösungsansätze für die wichtige Aufgabe der Wohnraumerstellung hat in der Vergangenheit bereits ein ähnliches Forum für die Landesregierung erarbeitet. Wir müssen nur in die Umsetzung kommen!
Private Vermieter und Bauherren werden zu stark belastet
Worum ging es noch an diesem Abend? Wir diskutierten über die Folgen für Bauen, Sanieren und Vermietung, wenn Kosten unkalkulierbar werden, Fachkräfte fehlen, Verwaltungsprozesse sich in die Länge ziehen und Vermieter und private Investoren in der Öffentlichkeit per se als „Ausbeuter“ abgestempelt werden. Sie werden ohnehin von Jahr zu Jahr mehr belastet, etwa durch die Milieuschutzsatzung oder die neue Solardachpflicht, die auch bei Sanierungen gilt.
Mit Blick auf die kommende Gemeinderatswahl 2024 habe ich die AK-Mitglieder motiviert, frühzeitig Ideen und Forderungen für Bauen und Quartierentwicklung in Stuttgart aufzulisten. Wir in der Landtagsfraktion prüfen gerade, wo die Landesbauordnung verschlankt werden kann. So wie bisher kann es nicht weitergehen! Nur durch ein Mehrangebot wird Wohnen in Stuttgart günstiger und die Stadt für die benötigten Fachkräfte attraktiv.
