Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Nicole Razavi scheint angesichts der großen Aufgaben handlungsunfähig. Darauf habe ich in der Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen. Sie trug den Titel: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“:
Bevor das Ministerium 2021 gegründet wurde, fehlte es bereits an Wohnraum in Baden-Württemberg. Drei Jahre später hat sich daran nichts geändert. Schlimmer noch: Auf die derzeitige Krise im Bausektor hat die Landesregierung keine passenden Antworten. Stattdessen wartet das Landesbauministerium viel zu lange ab. Die oftmals angekündigte neubearbeitete Landesbauordnung lässt weiter auf sich warten. Doch gerade bei der LBO hätte das Land die Hebel in der Hand. Hier muss Frau Razavi endlich liefern.
Baurecht entbürokratisieren
Die drängendsten Aufgaben müssen jetzt zügig angegangen werden. Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion forderte ich in meiner Rede einmal mehr:
- Die Preisspirale bei Bauland muss durch weitere Baulandausweisung durchbrochen werden. Denn Baulandkaufwert bei Städten mit über 500.000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 400 Prozent gestiegen.
- Das Baurecht muss entbürokratisiert werden. Fahrradstellplatzpflicht, Photovoltaikpflicht oder Mietpreisbremse: In den letzten Jahren kamen immer mehr grüne Vorschriften, die Bauen noch teurer machen. Diese kostentreibenden Vorschriften müssen gestrichen werden.
- Die Anhebung der Grunderwerbsteuer war eine der ersten Fehlentscheidungen der grünen Wohnungsbaupolitik. Um Eigentumserwerb zu fördern, muss diese wieder auf 3,5 Prozent abgesenkt werden.
Strategiedialog ist komplett überflüssig
In meiner Rede vor dem Parlament habe ich auch den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ kritisiert, für den sieben Jahre veranschlagt sind. In der aktuellen Krise hilft ein so langfristig angelegtes Format der Bauwirtschaft herzlich wenig. Bereits in der letzten Legislatur gab es ähnliches Format, die Wohnraum-Allianz. Dort wurden mit Experten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft gute Vorschläge für Wohnraumschaffung im Land erarbeitet. Diese müsste man nur umsetzen.
Meine Rede vom 31. Januar 2024 können Sie hier nachlesen.
Das Video ist über meinen YouTube-Kanal abrufbar.
