Das Großereignis Fußball-Europameisterschaft fordert die Polizeikräfte in ganz Baden-Württemberg. Zur ohnehin schon hohen Belastung mit zahlreichen Überstunden kommen noch die Sonderaufgaben rund um die Spiele und Fanzonen in Stuttgart hinzu.
In einer Kleinen Anfrage (DS 17/6855) wollten ich wissen, wie viele Beamtinnen und Beamte der Landespolizei während der EM als Verbindungspersonen abgestellt sind, aus welchen Bereichen sie kommen und ob dadurch die regulären Einsatzgebiete und Dienststellen geschwächt werden.
Innenminister sagt nichts zur Stundenbelastung
Zudem interessierte mich, mit wie vielen Überstunden die Landesregierung für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten rechnet. Bereits die letzten Wochen habe ich hierzu Anfragen gestellt, weil die Stuttgarter Polizei unter großer Mehrbelastung leidet und zahlreiche Planstellen nicht besetzt sind. Gerade auch das „Präsidium Einsatz“ ist davon betroffen.
Leider kommt aus dem Hause von Thomas Strobl erneut keine konkrete Antwort. Es heißt, „valide Aussagen… können aufgrund nicht vorhersehbarer Einsatzverläufe und Lageänderungen nicht getroffen werden.“
Wieder enthält der Innenminister dem Parlament wichtige Informationen vor und versucht, diese teilweise unter den Teppich zu kehren. Er tut das, was er am besten kann: tricksen!
Keine eigenen oder zu wenig Toiletten für die Polizisten
Beschämend ist auch, wie die Versorgung und WC-Nutzung für die eingesetzten Polizisten während der EM geregelt wurde. So habe ich erfahren, dass beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn für mehrere Hundertschaften in der Arena nur zwei eigene Toiletten vorgehalten wurden.
Rund um die Fanzonen in der Innenstadt müssen sich die Einsatzkräfte mit den WCs von Lokalen, Cafés oder Geschäften behelfen, weil die mobilen kleinen WC-Boxen, die überall stehen, meist zu eng sind, wenn der schwere Einsatzoverall mit Schutzausstattung angelegt ist. Eine Lösung wären spezielle Toilettenwagen gewesen. Aber daran dachte der oberste Dienstherr Strobl nicht, obwohl derartige Einsätze mit bis zu 14 Stunden immer wieder stattfinden und bei der EM normal sind.
Nur Verpflegungspakete im Polizeiwagen
Ungenügend und nicht der realen Situation angepasst ist auch die Verpflegung der Polizistinnen und Polizisten. So gibt es keine eigenen Verpflegungsstationen, sondern nur Verpflegungspakete pro Person, die im Einsatzwagen oder draussen verzehrt werden müssen. Sowohl das Essen wie auch vier Halbliter-Flaschen Wasser verbleiben in den Fahrzeugen – selbst wenn die Temperaturen auf 30 Grad klettern. Das sorgt zurecht für Unzufriedenheit bei den eingesetzten Kräften. Wertschätzung sieht anders aus.
Ich hoffe, Thomas Strobl nimmt sich der Kritik der Polizisten an und sorgt schleunigst dafür, dass deren Versorgung besser läuft als bisher. Die Polizei gewährleistet unsere Sicherheit während der EM – auch für die tausenden Gäste aus ganz Europa. Deshalb sollten die Beamtinnen und Beamte beste Rahmenbedingungen für ihre Verpflegung und die Toiletten vorfinden.
Die Stuttgarter Zeitung hat meine Kleine Anfrage in einem landespolitischen Bericht aufgegriffen.
